Erst im Februar haben wir uns in einem Blogbeitrag mit dem umstrittenen Thema der Schadensersatzansprüche betroffener Personen bei Verstößen gegen die DSGVO beschäftigt. Nun musste sich auch das Bundesarbeitsgericht mit der Frage nach der korrekten Auslegung des Art. 82 DSGVO auseinandersetzen und folgt mit seiner Einschätzung einem sehr verbraucherfreundlichen Ansatz.
**Update: Ankündigung einer Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner durch die europäische Datenschutzorganisation Noyb.**
Mit dem Urteil des LG Köln vom Oktober 2020 kommt für Webseitenbetreiber eine weitere Abmahngefahr hinzu. Denn beim Setzen von Cookies ohne Einwilligung kann dies auch Konsequenzen i. S. d. UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nach sich ziehen. Doch nicht nur darauf ist bei einer Firmen-Homepage zu achten. Wir erklären Ihnen, was Sie bzgl. Webseiten und vor allem über Cookies & Co. wissen sollten und wo Sie diese Informationen finden können.
Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 28.05.2020 die verpflichtende Einholung von Einwilligungen beim Setzen von Cookies. Wie bereits der EuGH am 29.07.2019 urteilte, dass Cookies nur mit proaktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden drüfen, bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dieses Urteil jetzt.
Was hat das erweiterte Auskunftsrecht mit Ihrer Webseite zu tun? Eine ganze Menge! Werden Sie bei einem Auskunftsersuchen vom Betroffenen explitzt zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf Ihrer Webseite gefragt, müssen Sie auch hierüber Auskunft erteilen. Schwierig wird es, wenn Ihre Webseite dann nicht datenschutzkonform ist.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlichte in seiner Pressemitteilung vom 14.11.2019 den deutlichen Hinweis, dass Webtracking ausschließlich mit Einwilling auf Webseiten erfolgen darf. Hierzu hatten wir bereits im August 2019 über Cookies & Co. informiert.
